Luxemburger Wort: In den letzten 20 Jahren ist die Zahl der Beschäftigten in der Luxemburger Industrie zwar gestiegen, aber deren Anteil an der Gesamtbeschäftigung deutlich zurückgegangen. Welche Bedeutung hat der Wirtschaftszweig noch?
Étienne Schneider: Ich meine, dass sie wichtig ist und dass wir sowohl in Luxemburg als auch auf europäischer Ebene dabei sind, ihr wieder mehr Bedeutung beizumessen. Dass der Anteil der Industrie an der Beschäftigung und auch am Bruttoinlandsprodukt zurückgeht, ist ja kein rein luxemburgisches Phänomen. Ende Januar wurden in Rom auf der zweiten Konferenz "Friends of Industry" von den EU-Ressortministern Wege diskutiert, wie man bis zum Jahr 2020 den Anteil der Industrie am BIP wieder auf 20 Prozent hochschrauben kann. Fast alle laufen darauf hinaus, wettbewerbsfähiger zu werden, also Kosten zu senken und Produktionsprozesse günstiger zu gestalten.
Luxemburger Wort: Was spricht heute noch für den Industriestandort Luxemburg?
Étienne Schneider: Als Standort sind wir immer noch interessant! Wir haben eine hervorragende Infrastruktur, eine günstige geografische Lage mitten in Europa und wir haben immer noch Lohn- und Lohnnebenkosten, die niedrig sind. Ich weiß, dass unser Mindestlohn hoch ist, aber bei den Lohn- und Lohnnebenkosten für qualifiziertes Personal stehen wir im Vergleich zum Ausland nun wirklich nicht schlecht da. Worauf ich hinaus will, ist, dass wir in Luxemburg keine Industrie mehr ansiedeln können, die Produkte mit geringem Mehrwert und kleinsten Margen herstellt und viele unqualifizierte Mitarbeiter beschäftigt. Wir müssen auf Spitzentechnologie setzen, wo wir vieles zu bieten haben. Da sind wir denn auch mit den Lohnkosten wettbewerbsfähig. Zurzeit befinden wir uns in einer Übergangsphase, mit Schwierigkeiten im Bereich der Beschäftigung.
Luxemburger Wort: Wie kann Luxemburg angesichts steigender Energiekosten, strenger Umweltauflagen und langwieriger Genehmigungsprozeduren mit anderen Ländern konkurrieren?
Étienne Schneider: Also wir haben doch einen liberalisierten Markt. Firmen in Luxemburg können ihre Energie in Europa kaufen, wo sie wollen. Und den vermeintlich hohen Netzkosten halte ich eine hohe Zuverlässigkeit entgegen, die besonders für die High-Tech-Betriebe von Bedeutung ist, die wir künftig anziehen möchten. Nehmen Sie zum Beispiel die USA. Da sind die Netzkosten viel günstiger, dafür haben sie immer wieder Stromausfälle. Bei der Umwelt ist es so, dass wir uns auf europäischer Ebene gemeinsam etwas einfallen lassen müssen. Es kann doch nicht sein, dass es Länder in der Welt gibt, die sich nicht um Umweltaspekte und auch nicht um soziale Standards kümmern und dann mit ihren Waren auf unseren Markt drängen und unseren Industrien das Überleben unmöglich machen, vor allem jenen Betrieben, die viele Unqualifizierte beschäftigen. Das habe ich schon in Brüssel und Rom angesprochen und werde es zu einem Thema machen, wenn wir die Ratspräsidentschaft innehaben. Ich halte Protektionismus nicht für ein Schimpfwort. Schauen sie nach Amerika. In den USA ist das gang und gäbe. Um die mittlerweile sehr langwierigen Genehmigungsprozeduren zu verschlanken, hat der zuständige Minister eine Task Force eingesetzt. Die Probleme werden in den kommenden zwei Jahren gelöst.
Luxemburger Wort: Der Branchenverband Fedil beklagt, Luxemburg befinde sich an einem kritischen Punkt, die Produktionskosten liefen zunehmend aus dem Ruder. Kann die Regierung die Last der Betriebe zumindest stabil halten?
Étienne Schneider: Wir werden alles tun, damit die Kostenlast für die Betriebe nicht ansteigt. Wenn die Mehrwertsteuer angehoben wird, werden wir dafür Sorge tragen, dass dies keine negative Auswirkung auf den Index hat. Das ist ein Beispiel, um die Industrie nicht zu belasten. Auch bei den Lohnnebenkosten werden wir alles tun, um sie stabil zu halten. Ich denke, die Fedil muss sich einmal eine andere Argumentation einfallen lassen, denn ich habe neben der Fedil auch mit Industriebetrieben zu tun, die mir das genaue Gegenteil erzählen und immer wieder versichern, wie froh sie sind, in Luxemburg sein zu dürfen, wo sie gut behandelt werden, es kurze Wege zu den Regierungsverantwortlichen gibt und sozialer Frieden herrscht - ohne andauernde Streiks und teure Arbeitsausfälle. In Frankreich sieht das z.B. ganz anders aus.
Luxemburger Wort: Die Industrie benötigt qualifizierte Arbeitskräfte. Luxemburgische Schüler lagen bei der Pisa-Studie 2012 in Mathematik und Naturwissenschaften erneut unter dem Durchschnitt. Die Arbeitslosenzahlen steigen trotz zusätzlicher Stellen. Wo muss man ansetzen?
Étienne Schneider: Man muss auf jeden Fall Industrie und Schule zusammenbringen, um in Erfahrung zu bringen, was in den Betrieben gebraucht wird. Das wurde ja schon punktuell gemacht, z.B. im ICT-Bereich, wo spezielle Schulungen angeboten werden. Auch Lehrer ergreifen mitunter die Initiative, wie z.B. am internationalen Tag der Logistik, als mehrere ECG-Klassen sich Branchenbetriebe angesehen haben, was auf eine unglaublich gute Resonanz bei den Schülern stieß. Wir müssen ihnen sagen, wo sich die Wirtschaft hin entwickelt und sie auf den richtigen Weg bringen: Ökotechnologie, Biotechnologie, Raumfahrt und eben ICT und Logistik. Das betrifft diejenigen, die noch im Studium sind. Nun zu jenen, die keine Stelle finden, während immer neue Stellen geschaffen werden: 50 Prozent unserer Arbeitsuchenden haben keine Qualifikation. Gar keine. Wie sollen wir die in Lohn und Brot bringen, wenn wir fast keine entsprechenden Stellen mehr schaffen, außer vielleicht in der Logistik? Auch dort müssen wir die Leute an die Hand nehmen und ihnen die Schulungen zukommen lassen, damit sie überhaupt die Möglichkeit haben, eine Arbeit zu finden. Auch bei der Ansiedlung neuer Industriebetriebe bieten sich mitunter Gelegenheiten, wenn man die Verantwortlichen überzeugen kann, Stellen über die Adern zu besetzen, nachdem die Arbeitsuchenden mit staatlicher Unterstützung eine passende Schulung absolvieren. Ein gutes Beispiel ist die International Can in Echternach, wo 200 Beschäftigte Aerosol-Dosen produzieren werden. Das Unternehmen hat sich bewusst für Luxemburg entschieden. Die haben mir gesagt, in Frankreich koste sie ein Arbeiter 40 Prozent mehr, rechne man Lohnnebenkosten, 35-Stunden-Woche, etc.
Luxemburger Wort: Ihre Koalition hat eine ambitionierte Industriepolitik angekündigt. Wie muss man sich diese vorstellen und wie sieht Ihr Zeitplan aus?
Étienne Schneider: Der Zeitplan ist die ganze Legislaturperiode und alle danach, wer denn auch immer an der Regierung sein wird. Wir haben eine Reihe Dinge intern und andere extern zu erledigen. Intern bedeutet, dafür zu sorgen, dass unsere Lohnnebenkosten niedrig bleiben, dass Betriebe die richtigen Rahmenbedingungen vorfinden, dass unsere Infrastrukturen spitze sind, dass die Beschlüsse des hohen Industriekomitees umgesetzt werden, dass die Genehmigungsprozeduren überarbeitet werden usw. Dann müssen wir all das in der Welt bekannt machen. Wir müssen quasi hausieren gehen. Es geht nur so, denn es gibt immer noch zu viele, die in Luxemburg allein den Finanzplatz sehen. Wenn es dann gelingt, einen Branchenriesen herzuholen, werden weitere folgen. Schauen sie sich nur den ICT-Bereich an. Als wir ein paar große amerikanische Namen hatten, wollten plötzlich alle kommen. Jetzt gehört es zum 'schlechten Ton, wenn der Europasitz nicht in Luxemburg ist:. Das Gleiche wollen wir in der Ökotechnologie und in der Biotechnologie erreichen. In der Logistik haben wir schon Nachweise, dass es genauso läuft, also über positive Mundpropaganda. Permanentes Nation Branding, Marketing, Roadshows nur so geht es, und zwar nicht nur außerhalb Europas, sondern auch in unseren Nachbarländern. Ich möchte unseren Firmen, speziell den mittelständischen, den Weg auf die Märkte in unseren Nachbarländern ebnen helfen und den dortigen Firmen den Zugang zu unserem Markt. Unsere ersten Erfahrungen diesbezüglich sind sehr positiv.